Sparen für den Rüstungswahn, Kitas zu Soldatenschmieden?

Die wenigsten Menschen zahlen gerne Steuern. Es ist eine unliebsame Pflicht, die jedoch auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Konsens beruht: Wir geben einen Teil unseres erwirtschafteten Geldes an den Staat ab, und dieser erbringt im Gegenzug Leistungen, die für das Gemeinwesen essenziell sind. Er sorgt für die Sicherheit seiner Bürger, baut und erhält die Infrastruktur von Straßen bis Schulen, finanziert das Sozialsystem und ermöglicht ein funktionierendes Zusammenleben. Dieser Pakt, dieser Gesellschaftsvertrag, ist das Fundament moderner Staaten. Insbesondere für politisch links orientierte Menschen gilt daher das Zahlen von Steuern als Akt der Solidarität. Steuerhinterziehung, selbst im Kleinen wie bei Schwarzarbeit, wird als zutiefst unsozial und verwerflich angesehen. Doch was geschieht, wenn ein Teil dieses Paktes brüchig wird? Was, wenn ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen für Zwecke verwendet wird, die von vielen nicht mehr als gemeinwohldienlich, sondern als gefährlich empfunden werden?

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Gekaufte Medien

Demokratie setzt freie Meinungsbildung voraus, dafür sind freie Medien unabdingbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wie frei unsere Medien sind und damit auch, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Im Februar 2025 wurde bekannt, dass die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung der Organisation USAID für 90 Tage eingefroren haben. Dies … Weiterlesen

Wenn Recht zu kompliziert wird, ist es Unrecht

Ein Plädoyer für radikale Vereinfachung und wahre Gerechtigkeit

Wir Menschen versuchen beständig, das Recht in jeder nur denkbaren Facette präzise auszudifferenzieren. Die hehre Absicht dahinter ist es, jeden noch so seltenen und einzigartigen Fall vermeintlich korrekt zu erfassen. Doch hier stellt sich eine fundamentale Frage: Was, wenn einfache und klare Regeln, die von jedem Bürger verstanden werden, weitaus mehr zur Gerechtigkeit beitragen als ein uferloses Dickicht an Paragrafen? Wir haben hochkomplexe Regelwerke geschaffen, die den Einzelfall in fast jedem Szenario mathematisch abbilden sollen – die aber dafür von kaum jemandem mehr verstanden werden. Warum führt diese Überregulierung am Ende zu massiver Ungerechtigkeit?

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Die doppelte Geringschätzung

Wie KI zwei Lager schafft

Immer mehr Menschen, die regelmäßig mit künstlicher Intelligenz arbeiten, beobachten an sich selbst einen leisen, kaum eingestandenen Reflex: Sie lesen einen Text, von dem der Autor betont, er sei ohne KI entstanden – und plötzlich regt sich ein Gedanke. Nicht laut, nicht böswillig, aber spürbar: Hättest du es nicht besser machen können? War dieser Umweg nötig? Warum mutest du mir einen Text zu, der schwerer zu entziffern ist, als er sein müsste?

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Ein Fonds für Gerechtigkeit: Mit Friedenssicherung Geld verdienen

Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.

Diesen Artikel als Audio-Zusammenfassung (von NotebookLM) hören:

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Die Völkerrechtswidrigkeit unilateraler Sanktionen ohne UN-Mandat

In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).

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Hinter der Fassade der Macht: Politiker im Schatten der Verwaltungs- und Medienregie

In der politischen Arena scheinen Politiker die Hauptdarsteller zu sein, die die Geschicke der Nation lenken. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Vorstellung schnell als Illusion. In Wahrheit sind es die Verwaltung und die Medien, die als Regisseure die wahre Richtung vorgeben und die politische Bühne beherrschen. Politiker werden hierbei auf die Rolle von Statisten reduziert, deren Handlungsspielraum stark begrenzt ist.

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Von der Vielfalt zur Einfalt – wie der Cologne Pride mit öffentlichen Geldern antidemokratische Ziele verfolgt

Der Cologne Pride verfolgt undemokratische Ziele. Statt für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz einzutreten, fordert er das verfassungswidrige Verbot von Parteien und Organisationen, die die eigene Gesinnung nicht bedingungslos mittragen. Das zeigt sich an den Forderungen, die im offiziellen Programmheft zu finden sind. Dass, als eine der zentralen Forderungen, der längst diskreditiere, weil als Kampf gegen die Meinungsfreiheit missbrauchte, Kampf gegen „Hass und Hetze“ mitgetragen wird, überrascht nicht wirklich. Tatsächlich wird mit der Aussage „Hasskriminalität und Hatespeech endlich wirksam bekämpfen“ ja sogar noch ein Ausbau dieser antidemokratischen Tendenzen gefordert. Schließlich wird mit dem Wort „endlich“ ja suggeriert, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen, es gibt nämlich noch eine weitaus radikalere und schon diktatorische Forderung.

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Gottes eigener Sklavenhalter: Der neue Kreuzzug des Westens

Wenn der Westen von seiner „wertebasierten Ordnung“ spricht, schwingt immer ein moralischer Überlegenheitsanspruch mit. Man inszeniert sich als Hüter der Freiheit, als Überwinder der Barbarei und als die Zivilisation, die Freiheit und Gleichheit als Basis für Recht und Ordnung, als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens verinnerlicht hat. Doch wer im Jahr 2026 die Augen öffnet, muss erkennen: Nichts davon ist wahr, der Rassismus im Westen wird von staatlichen Institutonen wieder genutzt, um wirtschaftliche Vorteile zu generieren. Selbst die Sklaverei ist nicht verschwunden. Sie ist zurückgekehrt, getragen von einem rassistischen und religiösen Wahn, der den „Anderen“ zum Objekt degradiert.

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Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste

Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen

Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.

Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.

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