Grundgesetz beachten: Kriegstreiber in den Knast

Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hat in Deutschland Diskussionen angefacht, die über die Grenzen der verfassungsrechtlichen Ordnung hinausgehen. Die Forderung, Deutschland solle Waffen liefern, die von deutschen Soldaten zur Attacke auf Russland eingesetzt werden, stellt eine offenkundige Verletzung des Grundgesetzes dar und muss nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als rechtlich strafbar angesehen werden. Die Forderung nach Lieferung der Taurus ist eine solche Forderung. Zumindest dann, wenn dem, der die Forderung aufstellt, bekannt ist, dass der geforderte Einsatz der Beteiligung deutscher Soldaten bedarf.

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Elektromobilität in NRW: Eine Förderung für die Privilegierten?

Im Jahr 2023 legte der Bund ein beeindruckendes Schaufenster für die Förderung von Elektromobilität und zugehöriger Infrastruktur vor. Dazu legten einige Bundesländer noch etwas drauf. Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen, doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Initiativen als solche, die vorrangig die ohnehin schon Privilegierten bevorzugt.

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Verschwörungstheorien der Vergangenheit. Teil 1 – Verseuchte Blutkonserven

Verschwörungstheorien werden oft als Hirngespinste abgetan. Doch was, wenn sie sich als bittere Realität entpuppen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass manche sogenannten „Theorien“ tatsächlich erschreckende Tatsachen verbergen, wie der Skandal um HIV-verseuchte Blutkonserven.

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Blut für Batterien: Wie der Westen im Kongo agiert

Während in Europa Sonntagsreden über Menschenrechte gehalten werden, brennen in Kinshasa die Barrikaden. Der Westen hat sich im Kongo für eine Seite entschieden: für die Rohstoffe und gegen die Menschen. Eine Analyse der verheerenden „Sicherheit gegen Mineralien“-Strategie.

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Wie stärke ich die Rechte? Ein Ratgeber vom Bundesverband rechtslastiger Parteien

Vorwort

Sie sind Anhänger einer rechtslastigen Partei und wollen diese stärken? Sie arbeiten aber bei einem Unternehmen, welches dies nicht gerne sieht, vielleicht sogar bei einem Medienunternehmen? Dann sind Sie hier genau richtig! In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie Ihre Partei auch im Verborgenen unterstützen können.

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Die Wanze in der Hosentasche

Es beginnt oft mit einem Versprechen von Sicherheit. Wer möchte nicht, dass das Auto nach einem Crash automatisch Hilfe ruft? Seit einigen Jahren ist das „eCall“-System in der EU für Neuwagen Pflicht. Wenn die Sensoren einen Aufprall registrieren, wird der Notruf gewählt. Doch was als lebensrettende Maßnahme begann, liefert die Blaupause für eine Infrastruktur, die … Weiterlesen

Unterwanderung von politischen Organisationen – Verschwörungstheorie oder gängige Praxis?

In westlichen Demokratien ist das Thema der Unterwanderung politischer Parteien und Organisationen durch staatliche Institutionen oder Geheimdienste ein komplexes und oft diskutiertes Thema. Die Beispiele aus Deutschland reichen von der Infiltration rechtsextremer und linksextremer Gruppen bis hin zur Unterwanderung staatlicher Institutionen durch Mitglieder politischer Parteien. Die Situation wird durch verschiedene Faktoren kompliziert, darunter die Notwendigkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen und die Bedrohung durch extremistische Gruppen.

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Der Westen – wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr

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Es gibt viele Organisationen, die seit dem Jahr 1989 von NATO-Mitgliedstaaten zunächst militärisch unterstützt – und dann im Stich gelassen – wurden. Hier sind einige Beispiele:

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Die Heuchelei des Westens: Wie wir Autokratien züchten

Immer wieder hören wir die gleiche Leier: Staaten, die in Konfrontation mit dem Westen stehen, seien autoritär oder diktatorisch geführt. Das wird uns als moralische Begründung für unsere Außenpolitik verkauft. Doch wir müssen die Frage umkehren: Ist diese Härte der Staatsführung vielleicht gar kein inhärentes Merkmal dieser Nationen, sondern eine direkte Folge westlicher Handlungen?

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