„Die Revolution frisst ihre Kinder.“ Der Satz, ursprünglich dem Girondisten Pierre Vergniaud zugeschrieben und durch Georg Büchners Drama Dantons Tod für die Ewigkeit konserviert, klingt wie eine literarische Metapher. Er ist es nicht. Er beschreibt eine politikwissenschaftliche und soziologische Gesetzmäßigkeit von nahezu naturwissenschaftlicher Präzision.
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Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Element jeder Demokratie. Doch in den letzten Jahren hat sich in westlichen Demokratien ein gefährlicher Trend entwickelt: Die gezielte Unterminierung der Unabhängigkeit der Presse durch staatliche Einflussnahme. Dieser schleichende Angriff auf die journalistische Freiheit zerstört nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Belege für diesen Eingriff sind zahlreich und erschütternd.
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Ein Bericht über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung, beginnend mit dem berühmten Lüth-Urteil, immer wieder betont: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“. Sie ist die „Lebensluft“ der Demokratie. Ohne den freien, ungehinderten Austausch von Argumenten verkommt der politische Prozess zu einer Farce.
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Ein Gedankenexperiment über die Realität in der Ukraine
In der täglichen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg dominieren militärische Lageberichte, politische Forderungen und diplomatische Routinen. Doch Krieg ist nicht nur eine Frage von Waffen und Frontverläufen. Er ist, in seiner grausamsten Konsequenz, eine Frage von Thermodynamik, Demografie und Logistik.
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In der Welt der sozialen Gerechtigkeit ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Ursprünglich hatten die Betroffenen von Ungerechtigkeit und Marginalisierung selbst das Wort. Sie erzählten ihre Geschichten, machten auf ihre Anliegen aufmerksam und forderten Veränderungen.
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Es klingt wie der Plot eines Cyberpunk-Romans, ist aber seit wenigen Tagen Realität: Tausende autonomer KI-Programme vernetzen sich, lästern über ihre Besitzer und gründen eigene Religionen. Ein Blick auf das Phänomen „OpenClaw“ und warum wir uns Sorgen machen sollten.
Wer glaubt, die Gefahren der Künstlichen Intelligenz lauerten nur in den Hochsicherheitslaboren der Tech-Giganten im Silicon Valley, der irrt. Die nächste Stufe der KI-Evolution findet gerade auf den heimischen Desktop-Computern von Bastlern und Nerds statt. Und sie ist wilder, unkontrollierter und schneller, als es sich die meisten vorstellen können.
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Beginnen wir mit einer Provokation, die unseren moralischen Kompass herausfordert: Hat das Leben an sich wirklich einen inhärenten, heiligen Wert? Wir bejahen das reflexartig. Doch ein nüchterner Blick auf die Realität offenbart eine andere Wahrheit. Die Natur agiert verschwenderisch. Leben ist für sie ein Massenprodukt, ein Wegwerfartikel. Milliarden von Mikroben und Lebewesen entstehen und vergehen im Bruchteil einer Sekunde. Die Natur kennt keine Moral. Der „hohe Wert des Lebens“ ist kein Naturgesetz, sondern ein Schutzvertrag derer, die leben. Der Wert des Lebens ist also eine menschliche Norm, ein moralischer Vertrag, kein Naturfakt. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass eine Intelligenz, die nach unserer Definition nicht lebt, diesen Vertrag automatisch unterschreibt.
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In politischen Debatten, vor allem im Nahostkonflikt, taucht immer wieder das Thema des „Existenzrechts“ von Staaten auf – zum Beispiel in Bezug auf Israel. Doch was bedeutet dieses Existenzrecht eigentlich, wer legt es fest, und gilt es universell für alle Staaten und Völker?
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Die Olympia-Lüge beginnt dort, wo politischer Alltag und strafrechtliche Maßstäbe aufeinanderstoßen. Wenn ein kommunaler Kämmerer wissentlich Steuergeld für überteuerte Prestigeprojekte verschwendet, sprechen wir von Untreue. Träumen jedoch Landesregierungen und Oberbürgermeister davon, die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 nach NRW zu holen, wird derselbe ökonomische Irrsinn plötzlich als „Vision“ etikettiert. Meine Meinung ist klar: Wer heute einen Host City Contract mit dem IOC unterschreibt, handelt politisch fahrlässig und schädigt das Gemeinwohl.
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Wir leben in einer Zeit, in der sich das Machtgefüge der Welt fundamental verschiebt. Während Nationalstaaten mit Schulden, Bürokratie und Legitimitätskrisen ringen, treten Individuen auf die Weltbühne, deren Ressourcen und Ambitionen die der meisten Länder übersteigen. Tech-Milliardäre sind nicht mehr nur Unternehmer; sie sind die Architekten konkurrierender Zivilisationsentwürfe.
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