Wenn Recht zu kompliziert wird, ist es Unrecht

von

Ein Plädoyer für radikale Vereinfachung und wahre Gerechtigkeit

Wir Menschen versuchen beständig, das Recht in jeder nur denkbaren Facette präzise auszudifferenzieren. Die hehre Absicht dahinter ist es, jeden noch so seltenen und einzigartigen Fall vermeintlich korrekt zu erfassen. Doch hier stellt sich eine fundamentale Frage: Was, wenn einfache und klare Regeln, die von jedem Bürger verstanden werden, weitaus mehr zur Gerechtigkeit beitragen als ein uferloses Dickicht an Paragrafen? Wir haben hochkomplexe Regelwerke geschaffen, die den Einzelfall in fast jedem Szenario mathematisch abbilden sollen – die aber dafür von kaum jemandem mehr verstanden werden. Warum führt diese Überregulierung am Ende zu massiver Ungerechtigkeit?

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Die doppelte Geringschätzung

von

Wie KI zwei Lager schafft

Immer mehr Menschen, die regelmäßig mit künstlicher Intelligenz arbeiten, beobachten an sich selbst einen leisen, kaum eingestandenen Reflex: Sie lesen einen Text, von dem der Autor betont, er sei ohne KI entstanden – und plötzlich regt sich ein Gedanke. Nicht laut, nicht böswillig, aber spürbar: Hättest du es nicht besser machen können? War dieser Umweg nötig? Warum mutest du mir einen Text zu, der schwerer zu entziffern ist, als er sein müsste?

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Ein Fonds für Gerechtigkeit: Mit Friedenssicherung Geld verdienen

von

Die USA, aber auch andere Länder, haben in den letzten Jahrzehnten durch illegale Kriege, verdeckte Operationen, gesteuerte Umstürze und direkte Sabotage in zahlreichen Ländern immense Schäden verursacht, man denke an die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Irak oder die Folgen der Intervention in Libyen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid entstanden dabei auch materielle Verluste – oft berechenbar, aber kaum je kompensiert. Betroffene Staaten verfügen zwar über moralische und völkerrechtliche Ansprüche, doch die Aussicht auf tatsächliche Entschädigung bleibt minimal.

Diesen Artikel als Audio-Zusammenfassung (von NotebookLM) hören:

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Die Völkerrechtswidrigkeit unilateraler Sanktionen ohne UN-Mandat

von

In der heutigen Welt, in der internationale Beziehungen zunehmend durch Sanktionen geprägt sind, stellt sich die Frage nach der Völkerrechtskonformität solcher Maßnahmen. Besonders bei unilateralen Sanktionen, also staatlichen Gegenmaßnahmen, die außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen (VN) getroffen werden, ergeben sich enge rechtliche Grenzen, die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon 2019 beschrieben haben (pdf).

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Hinter der Fassade der Macht: Politiker im Schatten der Verwaltungs- und Medienregie

von

In der politischen Arena scheinen Politiker die Hauptdarsteller zu sein, die die Geschicke der Nation lenken. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Vorstellung schnell als Illusion. In Wahrheit sind es die Verwaltung und die Medien, die als Regisseure die wahre Richtung vorgeben und die politische Bühne beherrschen. Politiker werden hierbei auf die Rolle von Statisten reduziert, deren Handlungsspielraum stark begrenzt ist.

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Von der Vielfalt zur Einfalt – wie der Cologne Pride mit öffentlichen Geldern antidemokratische Ziele verfolgt

von

Der Cologne Pride verfolgt undemokratische Ziele. Statt für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz einzutreten, fordert er das verfassungswidrige Verbot von Parteien und Organisationen, die die eigene Gesinnung nicht bedingungslos mittragen. Das zeigt sich an den Forderungen, die im offiziellen Programmheft zu finden sind. Dass, als eine der zentralen Forderungen, der längst diskreditiere, weil als Kampf gegen die Meinungsfreiheit missbrauchte, Kampf gegen „Hass und Hetze“ mitgetragen wird, überrascht nicht wirklich. Tatsächlich wird mit der Aussage „Hasskriminalität und Hatespeech endlich wirksam bekämpfen“ ja sogar noch ein Ausbau dieser antidemokratischen Tendenzen gefordert. Schließlich wird mit dem Wort „endlich“ ja suggeriert, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend. Aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen, es gibt nämlich noch eine weitaus radikalere und schon diktatorische Forderung.

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Gottes eigener Sklavenhalter: Der neue Kreuzzug des Westens

von

Wenn der Westen von seiner „wertebasierten Ordnung“ spricht, schwingt immer ein moralischer Überlegenheitsanspruch mit. Man inszeniert sich als Hüter der Freiheit, als Überwinder der Barbarei und als die Zivilisation, die Freiheit und Gleichheit als Basis für Recht und Ordnung, als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens verinnerlicht hat. Doch wer im Jahr 2026 die Augen öffnet, muss erkennen: Nichts davon ist wahr, der Rassismus im Westen wird von staatlichen Institutonen wieder genutzt, um wirtschaftliche Vorteile zu generieren. Selbst die Sklaverei ist nicht verschwunden. Sie ist zurückgekehrt, getragen von einem rassistischen und religiösen Wahn, der den „Anderen“ zum Objekt degradiert.

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste

von

Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen

Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.

Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Arm gelebt, arm in Rente, arm gestorben, ärmlich verscharrt.

von

Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.

Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:
„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de

Rambo-Radfahrer: Wenn der grüne Heiligenschein zur Gefahr wird

von

Wer bei schönem Wetter mit dem Hund, den Kindern oder älteren Menschen spazieren geht – sei es in der Stadt oder auf dem Land –, kennt die Situation nur allzu gut: Auf belebten Wegen dauert es keine zwei Minuten, bis der nächste Radfahrer heranrauscht. Mit ungebremster Geschwindigkeit wird von Weitem geklingelt, in der festen Erwartung, dass die Fußgänger gefälligst sofort zur Seite springen.

Weiterlesen

Quelle: Progressive Stimme - Argumente, Fakten, Quellen - https://progressivestimme.de