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Wenn der Staat schützt, wen er will — und schweigt, wo er müsste

8. Juli 20268. Juli 2026 von Frank Kemper

Das Sexpuppen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die unbequeme Frage nach EU-Sanktionen

Im Juni 2026 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt: Das Verbot lebensechter Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungskonform. Die Begründung allerdings hat es in sich — denn das Gericht stützt das Verbot auf eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern. Nicht gegenüber konkreten Kindern, die konkret gefährdet wären. Sondern gegenüber Kindern im Allgemeinen, die irgendwann einmal Opfer von Missbrauch werden könnten. Der Staat darf — ja muss — also bereits dann in Grundrechte eingreifen, wenn eine abstrakte Gefährdung besteht. Kein konkretes Opfer, kein konkreter Täter, kein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Puppe und Tat. Die Möglichkeit genügt.

Nehmen wir diese Logik als gegeben hin. Dann stellen sich Fragen, die das Gericht sicher nicht hören will.

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Arm gelebt, arm in Rente, arm gestorben, ärmlich verscharrt.

8. Juli 2026 von Robert Schwedt

Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.

Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:
„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“

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Rambo-Radfahrer: Wenn der grüne Heiligenschein zur Gefahr wird

8. Juli 20267. Juli 2026 von Frank Kemper

Wer bei schönem Wetter mit dem Hund, den Kindern oder älteren Menschen spazieren geht – sei es in der Stadt oder auf dem Land –, kennt die Situation nur allzu gut: Auf belebten Wegen dauert es keine zwei Minuten, bis der nächste Radfahrer heranrauscht. Mit ungebremster Geschwindigkeit wird von Weitem geklingelt, in der festen Erwartung, dass die Fußgänger gefälligst sofort zur Seite springen.

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Die fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)

7. Juli 2026 von Frank Kemper

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist ein zentraler Begriff im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet die Summe der verfassungsrechtlichen Prinzipien, die die politische Ordnung in ihrem innersten Wesenskern ausmachen. Dazu gehören unter anderem:

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Macht, Marketing und die Wahrheit: Ein Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs

6. Juli 2026 von Frank Kemper

Wer in der Politik wirklich etwas verändern will, braucht vor allem eines: Macht. Diese Erkenntnis ist so banal wie fundamental. Ohne Einfluss, ohne Mehrheiten und ohne strategische Positionen bleiben die besten Ideen nur wohlklingende Wünsche. Der Wettstreit um Macht – das Ringen um Posten, Einfluss und Deutungshoheit – ist daher kein schmutziges Geheimnis, sondern ein systemimmanenter und bis zu einem gewissen Grad notwendiger Bestandteil des politischen Geschäfts.

Doch was passiert, wenn dieses Ringen zum Selbstzweck wird? Wenn die Energie der Akteure nicht mehr primär in die Umsetzung politischer Ziele, sondern in den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung fließt?

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Wiedererstarken der Linken: Eine historische Betrachtung

5. Juli 2026 von Frank Kemper

Die Geschichte zeigt, dass linke Bewegungen nach Phasen von Unterdrückung, oder nachdem sie an Bedeutung gänzlich verloren haben, oft wieder stark werden. Das sieht man in vielen Ländern und es hilft, die Stärke und Anpassungsfähigkeit politischer Ideen zu verstehen. In diesem Artikel schauen wir uns einige Beispiele an, um dieses Phänomen zu erklären.

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Waffen, Waffen, noch mehr Waffen

4. Juli 2026 von Frank Kemper

Ein Video als eindringliche Warnung.

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Die Falle der Rassismus-Hierarchie: Wie wir durch begriffliche Trennung Gerechtigkeit untergraben

3. Juli 2026 von Frank Kemper

Begriffe wie Antisemitismus, Antiziganismus oder Homophobie bezeichnen spezifische Formen von Diskriminierung und Hass, die sich gegen bestimmte Gruppen richten. Es ist wichtig, diese speziellen Formen von Rassismus zu erkennen und zu benennen, um ihre einzigartigen Merkmale und Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften zu verstehen.

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Der innere Ablasshandel: Ein Einblick in die moralische Lizenzierung

2. Juli 2026 von Frank Kemper

In der heutigen Gesellschaft gibt es zahlreiche Möglichkeiten, moralisches Verhalten zu zeigen, sei es durch den Kauf von Bio-Lebensmitteln, das Tragen politisch aktiver Symbole oder das Spenden für wohltätige Zwecke. Doch wie beeinflusst dieses moralische Handeln unser Verhalten in anderen Lebensbereichen? Forschungen rund um das Konzept der moralischen Lizenzierung bieten interessante Einblicke, die unser Verständnis über die Dynamik des menschlichen Verhaltens erweitern können.

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Ein Verbot fossiler Energieträger ab 2030 hätte katastrophale Auswirkungen

1. Juli 2026 von Frank Kemper

Die Debatte um den Klimawandel und der Wille, fossile Energieträger zu reduzieren, hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Einige Stimmen, zum Beispiel von Die Letzte Generation fordern ein vollständiges Verbot fossiler Energieträger in Deutschland ab dem Jahr 2030. Aber was würde ein solch radikaler Schritt für das Land bedeuten? Dieser Artikel untersucht die potenziellen Auswirkungen auf verschiedene Sektoren, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft, mit einem besonderen Fokus auf die sozialen Konsequenzen.

Die Gruppe fordert, dass Deutschland von 2030 an auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-letzte-generation-brandenburger-tor-1.6235241

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